Welche Reiseanbieter sind verpflichtet, sich für den Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit vom DRSF absichern zu lassen?

Der DRSF ist seit dem 31.08.2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Geschäftsbetrieb des Reisesicherungsfonds betraut worden. Gemäß § 651r BGB sind Reiseanbieter von Pauschalreisen und gemäß § 651w BGB Vermittler von Reisen mit verbundenen Reiseleistungen, deren Umsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr EUR 10 Mio. überschritten hat, dazu verpflichtet, sich ab dem 1. November 2021 über den DRSF für den Insolvenzfall abzusichern. Reiseanbieter, deren Umsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr geringer als EUR 10 Mio. war, können einen Absicherungsvertrag mit dem DRSF abschließen, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Sollten Sie Interesse an der Aufnahme in den Reisesicherungsfonds haben, können Sie HIER Kontakt zu uns aufnehmen.

Welcher Umsatz ist für die Aufnahme in den Reisesicherungsfonds relevant?

Für die Verpflichtung der Absicherung über den Reisesicherungsfonds ist nach § 651r Abs. 2 BGB der Umsatz gemäß § 1 Nr. 2 RSG entscheidend. Es handelt sich hierbei um den Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter innerhalb des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres

  1. mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen,
  2. mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651w Abs. 3 S. 1 u. 2 BGB erzielt, soweit sie vor ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder
  3. dadurch erzielt, dass er nach § 651w Abs. 3 S. 1 BGB für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt.

Mein Unternehmen hat im letzten Geschäftsjahr unter EUR 10 Mio. Umsatz erwirtschaftet. Was habe ich nun zu tun?

Sie können sich entscheiden, ob Sie sich zur Erfüllung der Absicherungspflicht beim DRSF oder bei einem Versicherungsunternehmen/ einem Kreditinstitut absichern lassen wollen. Wenn Sie sich für den DRSF entscheiden, füllen Sie bitte die Antragsunterlagen aus.

Wenn mein Unternehmen unter die Pflichtgrenze fällt und ich mich für einen Versicherer am Markt entscheide, muss ich das dem DRSF melden? Stellt der DRSF eine Bescheinigung für meinen Versicherer aus, dass ich mein Unternehmen bei ihm absichern darf.

Nein, es besteht weder eine Notwendigkeit, den DRSF über die anderweitige Absicherung in Kenntnis zu setzen, noch bescheinigt der DRSF Reiseanbietern, dass Sie die Absicherungspflicht bei einem Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut nach § 651r Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllen dürfen.

Wie wird mein Entgelt berechnet, welches ich für meinen Absicherungsvertrag in den Reisesicherungsfonds einzahlen muss?

Das Entgelt wird als bestimmter Prozentsatz vom Umsatz (§ 1 Nr. 2 lit. a) bis c) RSG) des jeweiligen Reiseanbieters durch den DRSF ermittelt. Das Entgelt wird hierbei so bemessen, dass das Zielkapital des Reisesicherungsfonds planmäßig nicht unterschritten wird. Bei der Bemessung der Entgelthöhe werden die unterschiedlichen Schadensrisiken der Reiseanbieter diskriminierungsfrei, angemessen und im Verhältnis zueinander berücksichtigt.

In der ersten Stufe der Aufbauphase des Reisesicherungsfonds beträgt der Entgeltsatz 1% des Umsatzes, sofern keine Kriterien für einen erhöhten Entgeltsatz bei dem individuellen Anbieter vorliegen (z.B. überdurchschnittliches Ausfallrisiko aus Sicht des DRSF). Es wird der prognostizierte Umsatz für 2022 herangezogen. Die Prognose wird seitens des DRSF plausibilisiert. Der Reiseanbieter kann anschließend zwischen einer vorschüssigen Entgeltzahlung für das Absicherungsjahr oder Abschlagszahlungen wählen.

Muss für die Beitragsbemessung der Veranstalter- oder auch der Vermittlerumsatz herangezogen werden?

Bei Abschluss eines Absicherungsvertrags mit dem Reisesicherungsfonds wird das Entgelt von 1 % auf den Umsatz (ohne Umsatzsteuer) erhoben, der sich aus eigenveranstalteten Pauschalreisen oder aus der Vermittlung verbundener Reiseleistungen ergibt.

Wie gestalten sich die Abrechnungsmodalitäten?

Nach den AAB, auf deren Basis der Absicherungsvertrag abgeschlossen wird, gilt folgendes:

Das Vorabentgelt für ein Absicherungsjahr ist zu Beginn des jeweiligen Absicherungsjahres fällig. Abschlagszahlungen können im Absicherungsvertrag vereinbart werden.

Der Reiseanbieter ist verpflichtet, das erste Entgelt oder die erste Abschlagszahlung auf das Vorabentgelt unverzüglich nach Abschluss des Absicherungsvertrags zu erbringen, aber nicht vor dem ausgewiesenen Beginn der Absicherung. Nach Bestimmung des Gesamtentgelts wird am Ende des Absicherungsjahres ein etwaiges Nachentgelt für das jeweilige Absicherungsjahr sofort nach Mitteilung des Reisesicherungsfonds an den Reiseanbieter fällig.

Findet eine Korrektur am Ende des Geschäftsjahres statt, wenn die Umsätze anders ausgefallen sind als prognostiziert?

Zum Ende des Versicherungsjahrs erfolgt eine Nachverrechnung mit dem Ist-Umsatz. Die Nachverrechnung beinhaltet auch eine mögliche Erstattung des Entgelts, wenn der Umsatz geringer war als prognostiziert. In der Regel wird der Betrag mit dem Entgelt des nächsten Jahrs verrechnet werden.

Wie lange ist der Absicherungszeitraum bzw. die Vertragslaufzeit?

Der Absicherungszeitraum ist vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2022. Der Absicherungsvertrag verlängert sich dann automatisch für ein weiteres Absicherungsjahr, soweit er nicht wirksam gekündigt wird. 

Wie wird die Sicherheitsleistung, die ich für meinen Absicherungsvertrag beim DRSF hinterlegen muss, berechnet?

Die Höhe der Sicherheitsleistung, die ein Reiseanbieter beim DRSF hinterlegen muss, beträgt in der Aufbauphase des Reisesicherungsfonds nach den gesetzlichen Vorgaben mindestens 5% des Umsatzes. Es wird der prognostizierte Umsatz für das Jahr 2022 herangezogen. Dies ist notwendig, damit in der Aufbauphase des Fondsvermögens die staatliche Absicherung gewährt wird (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 RSG). In einem zweiten Schritt der Aufbauphase wird das Bemessungsmodell der Sicherheitsleistung nach mehreren Jahren weiter verfeinert werden.

Welche Form von Sicherheitsleistungen werden akzeptiert und welche Kreditinstitute/Versicherungen dürfen diese erbringen?

Als Sicherheitsleistung kommen nach der gesetzlichen Regelung, wie sie weiter durch unsere Allgemeinen Absicherungsbedingungen („AAB“) konkretisiert wird, folgende Sicherheiten in Betracht:

  • eine Versicherung bei einem im Inland zum Betrieb der Kautionsversicherung befugten Versicherungsunternehmen und
  • ein Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

Das Kreditinstitut oder das Versicherungsunternehmen müssen im Besitz eines Ratings von mindestens BBB- (Fitch oder S&P) oder Baa3 (Moody`s) sein.

Wir bereiten gerade eine Musterurkunde für von uns akzeptierte Sicherheiten vor. Dieses Muster werden wir Reiseanbietern, die einen Absicherungsvertrag abschließen, vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung stellen.

Was geschieht mit den Sicherheitsleistungen nach Beendigung des Absicherungsvertrags?

Nach Beendigung des Absicherungsvertrags wird der Reisesicherungsfonds eine von Ihnen geleistete Sicherheit nach Abwicklung und Abrechnung des Absicherungsvertrags zurückgewähren.

Bis wann muss eine Sicherheitsleistung durch den Reiseanbieter gegenüber dem DRSF gestellt werden?

Der Absicherungsschutz des Absicherungsvertrags steht nach den AAB unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Sicherheitsleistung durch den Reiseanbieter gegenüber dem Reisesicherungsfonds gestellt wird. Erst nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung wird der Reisesicherungsfonds dem Reiseanbieter Reisesicherungsscheine zur Verfügung stellen. Der Reiseanbieter ist nicht befugt, Reisesicherungsscheine vor Eintritt der aufschiebenden Bedingungen an Reisende auszugeben.

Ist die Sicherheitsleistung durch ein ausländisches Kreditinstitut möglich?

Die Sicherheitenstellung durch ausländische Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute ist zulässig, soweit diese zum Geschäftsbetrieb in Deutschland befugt sind. Das jeweilige von Ihnen präferierte Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut wird Ihnen auf Anfrage dazu Auskunft geben.

Wird ein personalisierter Sicherungsschein erstellt?

Es wird kein personalisierter Sicherungsschein je Reisenden ausgestellt. Der Reiseanbieter erhält nach Abschluss seines Absicherungsvertrags und dem Nachweis der Sicherheitsleistung einen generischen Sicherungsschein, der ein Jahr Gültigkeit hat.

Welche Gültigkeit haben die Sicherungsscheine des DRSF?

Der Reiseanbieter erhält jedes Jahr vom DRSF einen neuen Sicherungsschein mit einer individuellen (lfd) Sicherungsscheinnummer. Der neue Sicherungsschein wird dem Reiseanbieter jeweils nach Stellung der Sicherheit für das neue Absicherungsjahr vom DRSF zur Verfügung gestellt und kann vom Reiseanbieter bis zum Ablauf des Absicherungsjahres genutzt werden. Der Reisende erhält den Sicherungsschein mit den Buchungsunterlagen vom Reiseanbieter ausgehändigt. Für den Reisenden beginnt der Absicherungsschutz und die Gültigkeit des Sicherungsscheins mit der Buchung der Pauschalreise.

Auf welchem Weg wird der Sicherungsschein ausgestellt?

Es wird kein personalisierter Sicherungsschein je Reisenden ausgestellt.

Wann ist die Zahlung des 1%-igen Entgelts sowie der 5%-igen Sicherheitsleistung fällig?

Die Sicherheitsleistungen müssen zeitnah vor dem 01.11.2021 nachgewiesen werden. Diese sind Grundlage für den Absicherungsschutz und die Aushändigung des Sicherungsscheins.

Die Entgeltbemessung findet vor dem Vertragsabschluss statt.

Nach den AAB, auf deren Basis der Absicherungsvertrag abgeschlossen wird, gilt folgendes:

Das Vorabentgelt für ein Absicherungsjahr ist zu Beginn des jeweiligen Absicherungsjahres fällig. Abschlagszahlungen können im Absicherungsvertrag vereinbart werden.

Der Reiseanbieter ist verpflichtet, das erste Entgelt oder die erste Abschlagszahlung auf das Vorabentgelt unverzüglich nach Abschluss des Absicherungsvertrags zu erbringen, aber nicht vor dem ausgewiesenen Beginn der Absicherung. Nach Bestimmung des Gesamtentgelts wird am Ende des Absicherungsjahres ein etwaiges Nachentgelt für das jeweilige Absicherungsjahr sofort nach Mitteilung des Reisesicherungsfonds an den Reiseanbieter fällig.

Wie erfolgt der Haftungsübergang für die gebuchten Reisen 2022, welche noch nicht über den DRSF, sondern bei einer Versicherung / Bank abgesichert sind?

Die Übernahme bestehender Verbindlichkeiten erfolgt nach § 16 RSG. Hinsichtlich des genauen Prozederes der Übernahme sind wir gerade noch im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als für uns zuständige Aufsichtsbehörde sowie mit Vorversicherern. Weitere Informationen zu den Ergebnissen dieser Abstimmung werden wir über unsere Internetseite veröffentlichen.

Was gilt für Reiseanbieter aus EU und EWR Staaten?

Für Reiseanbieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU und Vertragsstaaten des EWR gelten die auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen harmonisierten Reiseinsolvenzabsicherungssysteme des jeweiligen Landes. Für die Reiseanbieter aus EU-/EWR-Staaten besteht insoweit weder eine Absicherungspflicht im Reisesicherungsfonds nach § 651r BGB, noch besteht korrespondierend dazu ein Kontrahierungszwang für unser Unternehmen.

Für welche Reisen werden vom Reisesicherungsfonds Sicherungsscheine ausgegeben?

Für Reiseanbieter mit Sitz in Deutschland werden Sicherungsscheine für Pauschalreisen (§ 651a BGB) und verbundene Reiseleistungen (§ 651w BGB) ausgegeben, wenn

  • diese in Deutschland nach deutschem Recht abgeschlossen werden;
  • diese in der EU und im EWR Raum nach europäischem Recht abgeschlossen werden;
  • diese in Drittstaaten (Ländern außerhalb der EU und des EWR Raums) nach deutschem Recht abgeschlossen werden.

Findet bei der Ermittlung des für eine Absicherungspflicht relevanten Umsatzes eine Einzel- oder Konzernbetrachtung statt?

Eine Absicherungspflicht im Reisesicherungsfonds trifft nur Reiseanbieter Ihrer Gruppe, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Umsatz im Sinne des § 1 Nr. 2 lit. a RSG von 10 Millionen Euro oder mehr erzielt haben (vgl. § 651r Abs. 2 Satz 2 BGB). Insoweit ist eine Einzelbetrachtung entscheidend. Reiseanbieter Ihrer Gruppe, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro erzielt haben, können sich freiwillig bei uns absichern. Die zuletzt genannten Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, die gesetzliche Absicherungsverpflichtung auch durch eine Versicherung eines in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens oder durch ein Zahlungsversprechen eines in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erfüllen (vgl. § 651r Abs. 2 Satz 2 BGB).

Welche Reisen sind vom Absicherungsschutz des DRSF umfasst?

Es sind Pauschalreisen im Sinne des § 651a Abs. 2 BGB und Reisen mit verbundenen Reiseleistungen im Sinne von § 651b Abs. 1 BGB von Reiseanbietern, die einen Absicherungsvertrag mit dem DRSF geschlossen haben, vom Absicherungsschutz umfasst.

Welche Unterlagen werden für den Antrag auf Aufnahme in den Reisesicherungsfonds benötigt?

Um Ihren Antrag auf Aufnahme in den Reisesicherungsfonds prüfen und bearbeiten zu können, benötigen wir das von Ihnen ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular sowie die darin aufgeführten Nachweisdokumente. Alle notwendigen Antragsformulare finden Sie HIER

Welche Anforderungen bestehen für den einzureichenden Liquiditätsplan?

Ziel der Einreichung eines Liquiditätsplans als Teil der Finanzplanung ist es, dem DRSF transparent darzustellen, welche Ein- und Auszahlungen des Reiseanbieters erwartet werden. Für den DRSF ist entscheidend, zu verstehen, wie sich die Liquidität des Reiseanbieters entwickelt und ob sich hieraus Risiken mit Hinblick auf eine erhöhte Insolvenzwahrscheinlichkeit resp. Zahlungsunfähigkeit erkennen lassen. Der Liquiditätsplan sollte diesem Umstand Rechnung tragen und dies gegenüber dem DRSF transparent dokumentieren.

Im Antrag sind Angaben zum "durchschnittlichen Entfall des Reisepreises" zu machen. Was ist damit genau gemeint?

Hier ist anzugeben, wie sich der Reisepreis im Schnitt schätzungsweise zusammensetzt. Angenommen, Sie hätten lediglich eine Reise mit Kosten von 1.000€ - von diesen sind 400€ für Beförderungsleistungen und 600€ für die Unterkunft. Somit würden 40% auf Beförderungsleistungen und 60% auf die Unterkunft entfallen.

Welche und wie detailliert müssen die "Informationen zu Vertragspartnern" sein, welche im Aufnahmeantrag gefordert werden?

Hintergrund der Informationsabfrage bildet der Aspekt, ob ein Vertragspartner eines Reiseanbieters die Insolvenzwahrscheinlichkeit des Reiseanbieters maßgeblich erhöht. Grundsätzlich sind deshalb etwa Vertragspartner zu benennen, die bei Ausfall oder andersartiger Nichtleistung dazu beitragen würden, dass Reiseleistungen des Reiseanbieters nicht erbracht werden können, was den Reiseanbieter in eine finanzielle Schieflage versetzen könnte.

Welche Steuerbescheide werden für die Antragstellung benötigt?

Für juristische Personen ist der Körperschaftssteuerbescheid erforderlich, für Personengesellschaften entsprechend der Einkommenssteuerbescheid.

Für den Antrag ist ein Reisekatalog inkl. Geschäftsbedingungen und Preislisten für das Gesamtprogramm einzureichen. Wie ist damit umzugehen, sofern das Unternehmen über mehrere, unterschiedliche Kataloge verfügt? Ist die Vorlage eines "typischen" Katalogs ausreichend?

Ein typischer, durchschnittlicher Reisekatalog inkl. AGB und Preislisten ist ausreichend.

Was passiert mit Absicherungsentgelten?

Absicherungsentgelte werden für den Aufbau des Fondsvermögens genutzt und konservativ verwaltet und angelegt. Das Fondsvermögen wird für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines abgesicherten Reiseanbieters dazu genutzt, berechtigte Ansprüche von Reisenden aus den Sicherungsscheinen zu erfüllen. Eine Rückzahlung von gezahlten Entgelten und Auszahlung von etwaigen Überschüssen findet nicht statt.

Mein Entgelt wurde erhöht. Kann ich dem widersprechen?

Der Reisesicherungsfonds ist gem. Ziffer 12.6 AAB zur jährlichen Überprüfung des Entgelts auf Angemessenheit verpflichtet. Dies kann zu einer Erhöhung des zu zahlenden Entgelts führen, wenn ein unabhängiger aktuarieller Treuhänders dieser zustimmt.

Erhöht sich der Prozentsatz, kann dem Reiseanbieter gem. Ziffer 12.7 AAB innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Reisesicherungsfonds, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, ein Kündigungsrecht zu stehen. Darüber hinaus steht den Reiseanbietern der Rechtsweg offen, die Entgeltbemessung überprüfen zu lassen.

Wann gilt meine Sicherheitsleistung als hinterlegt und wofür wird diese benötigt?

Der DRSF wird den Abschluss des Absicherungsvertrags mit dem Reiseanbieter grundsätzlich von einer Sicherheitsleistung, die den DRSF unmittelbar zur Forderung berechtigt, abhängig machen. Die Sicherheit gilt als gestellt, sobald der DRSF auf diese zugreifen kann und dem DRSF somit ein Nachweis in Form einer Bürgschafts- oder Versicherungsbestätigung in entsprechender Form übersandt ist. Die Hinterlegung der Sicherheitsleistung wird durch den DRSF überprüft. Bei nicht hinterlegter Sicherheitsleistung ist der DRSF nach den AAB berechtigt, von dem Absicherungsvertrag zurückzutreten. Die Sicherheitsleistung muss im Falle einer Insolvenz des Reisanbieters unverzüglich und vorrangig zu verwerten sein.

Die gestellte Sicherheitsleistung steht (zum Teil) nicht mehr zur Verfügung. Was soll ich tun?

Nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Grundsätzlich gilt: Geht eine gestellte Sicherheit unter, oder ist diese als nicht mehr ausreichend anzusehen (z.B. wegen Verwertung durch den Reisesicherungsfonds) ist der Reiseanbieter gemäß Ziffer 10.9 AAB verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen eine neue Sicherheit als Ersatz zu stellen.

Warum wurde das bestehende System der Insolvenzabsicherung geändert?

Durch die Thomas Cook-Pleite und der COVID-19-Pandemie ist Optimierungsbedarf des bisherigen Systems sichtbar geworden. Der Gesetzgeber hat daraufhin beschlossen, dass die Insolvenzabsicherung von Reiseanbietern hauptsächlich über einen zentralen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Der DRSF setzt diesen gesetzlichen Auftrag um.

Was sind die gesetzlichen Grundlagen der neuen Insolvenzabsicherung?

Wann gilt ein Reiseanbieter als zahlungsunfähig und kann die Leistung des DRSF in Anspruch nehmen?

Ein Reiseanbieter ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Der Zahlungsunfähigkeit des Reiseanbieters steht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.

Was sind die Kernaufgaben des DRSF?

Die Kernaufgaben des DRSF sind:

  • Bildung und Verwaltung des Fondsvermögens
  • Abschluss von Absicherungsverträgen mit den Reiseanbietern
  • Regulierung von Schäden im Insolvenzfall

Verfolgt der DRSF eigene Ertragsziele?

Nein, anders als Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute verfolgt der DRSF keine eigenen Ertragsziele, sondern konzentriert sich ausschließlich auf die Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags.

Wie hoch ist die Gesamtabdeckung des DRSF?

Die Gesamtabdeckung wird bis zum 31. Oktober 2027 mindestens EUR 750 Mio. betragen und setzt sich rechnerisch aus dem gesetzlich vorgegebenen Zielkapital sowie den Sicherheitsleistungen des umsatzstärksten Reiseanbieters und eines Reiseanbieters mittlerer Umsatzgröße zusammen. Solange der Reisesicherungsfonds nicht über ausreichendes Fondsvermögen verfügt, übernimmt die Bundesrepublik Deutschland bis zur Höhe der Differenz zwischen der Gesamtabdeckung einerseits und dem vorhandenen Fondsvermögen sowie den Sicherheitsleistungen insolventer Reiseanbieter andererseits die Absicherung erforderlicher Kredite während der Aufbauphase.

Ist der Reisesicherungsfonds mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet, um größere Insolvenzfälle zu bewältigen?

Ja, die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Reiseanbieters war einer der Gründe, warum der Gesetzgeber den Reisesicherungsfonds eingerichtet hat. Das Zielkapital ist so kalkuliert, dass eine gleichzeitige Insolvenz des größten und eines mittleren Reiseanbieters bewältigt werden kann. In der so genannten Aufbauphase bis 2027 haftet die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus im Falle einer Insolvenz für einen Großteil des Kapitals.

Wer überwacht die Arbeit des DRSF?

Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das BMJV kann die Aufsicht sowie die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde dem Bundesamt für Justiz (BfJ) übertragen.

Was leistet der DRSF zum Schutz der sensiblen Unternehmensdaten, die ich ihm im Zuge der Antragstellung übermittele?

Der DRSF ist bereits gemäß den Bestimmungen der Reisesicherungsfondsverordnung (RSFV) dazu verpflichtet, den Schutz sensibler Unternehmensinformationen von Reiseanbietern zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass auch innerhalb der Organisation des DRSF nur diejenigen Personen Kenntnis von Unternehmensdaten erhalten, die diese für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben zwingend benötigen, ergreift der DRSF geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Das betrifft insbesondere auch Mitglieder der Organe des DRSF, denen grundsätzlich kein Zugang zu Informationen einzelner Unternehmen gewährt wird. Alle Personen, die mit sensiblen Unternehmensdaten in Berührung kommen, werden – über bestehende gesetzliche Bestimmungen hinaus – durch individuelle, mit einer Vertragsstrafenregelung versehenen Vertraulichkeitsvereinbarung dazu verpflichtet, die Ihnen zur Kenntnis gelangten Informationen zu Ihrem Unternehmen strikt vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für etwaige externe Dienstleister, die vom DRSF eingesetzt werden und mit Informationen Ihres Unternehmens in Berührung kommen können. Einmal jährlich wird die Einhaltung der zum Schutz sensibler Unternehmensdaten getroffenen Maßnahmen überprüft.

Was leistet der DRSF zum Schutz der Daten der Reisenden, die ihm übermittelt werden?

Der DRSF stellt sicher, dass die Daten der Reisenden ausschließlich gemäß den geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts verarbeitet werden. Dies schließt insbesondere ein, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, die nicht an der Schadenregulierung oder an der Rückbeförderung von Reisenden oder ihrer Beherbergung bis zu einer Rückbeförderung beteiligt sind. Dienstleister, mit denen der DRSF im Rahmen der Schadenregulierung zusammenarbeitet, werden durch gesonderte Vereinbarungen zum Schutz der Daten der Reisenden verpflichtet. Der DRSF trifft auch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Daten der Reisenden. Diese werden regelmäßig vom Datenschutzbeauftragten des DRSF überwacht.

Wie steht es um die Vertraulichkeit der dem DRSF im Zuge der Antragstellung übermittelten Daten?

Der DRSF ist bereits gemäß den für ihn geltenden Bestimmungen der Reisesicherungsfondsverordnung zur umfassenden Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen der Reiseanbieter verpflichtet. Er wird ein gesondertes Schutzkonzept bezüglich des Umgangs mit den Informationen der Reiseanbieter implementieren und jährlich auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Soweit der DRSF mit Dienstleistern zusammenarbeitet, werden diese u.a. mittels einer Vertraulichkeitsvereinbarung, deren Verletzung mit einer Vertragsstrafe geahndet werden kann, zur strikten Wahrung der Vertraulichkeit ihnen überlassener Informationen zu Reiseanbietern verpflichtet. Vor diesem Hintergrund sieht der DRSF keine generelle Notwendigkeit für den Abschluss einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung mit Reiseanbietern

Kann mein Antrag auf Insolvenzabsicherung abgelehnt werden?

Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung ist der DRSF verpflichtet, mit Reiseanbieter einen Absicherungsvertrag abzuschließen. Voraussetzung dafür ist aber eine ausreichende Bonität des Reiseanbieters. Diese wird nach objektiven Kriterien gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz geprüft.

Wie kann ich den Absicherungsvertrag beenden?

Der Reiseanbieter ist gem. Ziffer 9.2 AAB berechtigt, den Absicherungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende seiner Laufzeit zu kündigen, sofern er im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nicht oder nicht mehr einen Umsatz im Sinne des § 1 Nr. 2 lit. a RSG von EUR 10 Mio. oder mehr erzielt hat (vgl. § 651r Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB).

Gemäß Ziffer 9.3 AAB steht den Reiseanbietern, die nicht die Kriterien nach § 651r Abs. 2 BGB erfüllen, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Entgelt und/oder Sicherheitsleistung erhöht werden. Die Kündigung muss in diesem Fall innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Erhöhung erklärt werden.

Erhalte ich eine Erstattung meiner bisher geleisteten Entgelte, wenn ich meinen Absicherungsvertrag ordnungsgemäß kündige?

Zum Ablauf des Absicherungszeitraums können Sie den Absicherungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung wird wirksam, insofern Sie die Kriterien des § 651r Abs 1. i.V.m. Abs. 2 BGB nicht länger erfüllen und eine Absicherungspflicht über den Reisesicherungsfonds nicht besteht oder entfällt. Eine Erstattung von bereits eingezahlten Absicherungsentgelten und eine Beteiligung an etwaigen Überschüssen findet jedoch nicht statt. 

Ich habe eine Frage, die hier nicht aufgenommen wurde. An wen kann ich mich wenden?

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